Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet


Ich hatte vor einer Weile meinen Unwillen bezüglich der Internetzensur ausgedrückt durch eine Email an die Ministerin von der Leyen. Hier folgt nun die offizielle Stellungnahme.

From: „Info“ <info@bmfsfjservice.bund.de>

Sehr geehrter Herr Manns,

für Ihr Schreiben vom 27. März 2009 danke ich Ihnen. Haben Sie auch

vielen

Dank für Ihre Unterstützung.

Der Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist für

die

Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang stellen

uns

technische Entwicklungen vor immer wieder neue Aufgaben. So ist das

konsequente Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie eine

unbedingte Notwendigkeit, denn das Internet darf diesbezüglich kein

rechtsfreier Raum sein.

Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird

mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet. Kinderpornographie

ist

die Dokumentation des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Opfer

werden

immer jünger; gezeigt werden zunehmend Gewaltausübungen gegen

Kleinkinder

oder sogar Kleinstkinder. Und die Verantwortlichen sowie Täter nehmen

monatlich Millionenbeträge ein. Nur ein geringer Anteil der

Kinderpornographie wird über deutsche Server verbreitet. Sobald Kenntnis

von

Darstellungen des sexuellen Missbrauchs auf deutschen Websites oder

Servern

besteht, geht die Polizei gegen den Inhalteanbieter vor, veranlasst über

den

Hostprovider die Löschung und wertet Verbindungsdaten aus.

Wenn kinderpornographische Angebote von Ausländern oder im Ausland

betrieben

werden, werden zuständige Behörden und Beschwerdestellen im jeweiligen

Land

informiert und um vergleichbare Maßnahmen der Täterermittlung oder

Beseitigung des Verstoßes gebeten.

Hinweise auf kinderpornographische Inhalte werden beim Bundeskriminalamt

verifiziert und bei entsprechender Verdachtslage auf dem Interpol-Weg in

die

Staaten weitergeleitet, in denen die Webseiten physikalisch liegen. Das

Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter leisten im Inland

hervorragende Arbeit. Die häufigen Meldungen in der Presse über

ausgehobene

Kinderpornographie-Ringe belegen das. Die Ermittler werden auch

weiterhin

hart daran arbeiten, die Täter im Inland zu ermitteln und die Quellen im

Ausland zu schließen.

Trotz aller nationalen und internationalen Anstrengungen bleiben viele

Kinderpornographie-Seiten im Netz verfügbar. Es gelingt in vielen

Staaten

nicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote (sog. Content-Provider)

haftbar zu machen oder ihnen die Plattform (über sog. Host-Provider) zu

entziehen.

Die derzeitige Diskussion um die Erschwerung des Zugangs zu

kinderpornographischen Inhalten bezieht sich auf angebotene Webseiten,

auf

denen diese Inhalte gewerblich angeboten werden. Es handelt sich dabei

um

eine Form der schweren und organisierten internationalen Kriminalität,

über

die das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion

Informationen sammelt. Die dort derzeit vorhandenen Informationen

beziehen

sich auf ca. 1000 solcher Webseiten. Diese Webseiten werden derzeit

jedoch

nicht auf gesonderten Listen geführt.

Da in der Hälfte aller Länder Besitz und Verbreitung von

Kinderpornographie

entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend

sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen polizeiliche Mittel nicht

aus.

Dann bleibt nur die Sperrung als letztes Mittel. Ein Vorgehen gegen den

Inhalteanbieter und damit eigentlich vorrangig in Anspruch zu nehmenden

Verantwortlichen scheitert in diesen Fällen daran, dass der für die

Inhalte

Verantwortliche im Ausland niedergelassen ist.

Zwar ist die Informationsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut mit

Verfassungsrang. Jedoch geht es hier um die Erschwerung des Zugriffs auf

Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Nach dem Strafgesetzbuch

sind

sowohl die Verbreitung als auch der Erwerb und Besitz von

Kinderpornographie

strafbar.

Sperrungen werden seit vielen Jahren erfolgreich in Norwegen, Dänemark,

Schweden, Finn¬land, Italien, Großbritannien, der Schweiz, Neuseeland,

Südkorea, Kanada und Taiwan durchgeführt, überwiegend auf der Grundlage

freiwilliger Selbstverpflichtungen.

Die jahrelangen Erfahrungen der Länder, die bereits Zugangssperren

eingerichtet haben, zeigen, dass das System funktioniert und täglich

Zehntausende an Zugriffen auf kinderpornographische Angebote geblockt

werden

können. Entscheidend ist nicht, dass technisch versierte Internetnutzer

immer Wege finden werden, die Sperren zu umgehen. Maßgeblich ist

vielmehr,

dass durch Zugangssperren der Zugang für die große Masse der

durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird und die harten

Fälle auf Nebenwege gezwungen werden. Statt vor den Möglichkeiten im

World-Wide-Web zu resignieren, werden alle Mittel gegen die Verbreitung

von

Kinderpornographie genutzt.

Die Bundesregierung sieht sich deshalb in ihrer Auffassung von den

Erfahrungen dieser Länder darin bestätigt, dass Sperrungen ein

geeignetes

Mittel sind, die Reichweite von bekannten kinderpornographischen

Websites zu

beschränken, wenn andere Mittel versagen. Dabei sollten Sperrungen

Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von

Kindern

und seiner Darstellung im Internet sein. Die Ermittlung der Täter und

der

Opferschutz sollen dadurch nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt

werden.

Die Bundesregierung strebt die Zusammenarbeit mit diesen Ländern an, um

durch internationale Kooperationen zu möglichst effektiven Maßnahmen

gegen

die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet zu gelangen und zu einem

Austausch der gesperrten Seiten zu kommen.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs am 13. Januar 2009 haben sich Minister

Schäuble, Ministerin von der Leyen und Minister Glos mit Vertretern der

großen Internetanbieter in Deutschland auf ein zweistufiges Verfahren

geeinigt.

Seit dem 23. Januar 2009 tagt hierzu unter der Federführung des

Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine

Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bundesinnenministeriums, des

Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundeskriminalamts, des Bundesamts

für

Sicherheit in der Informationstechnik und der acht großen deutschen

Internetprovider sowie den Verbänden BITKOM, eco und FSM.

Die Verhandlungen mit den Internetprovidern sind nun so weit, das die

ersten

Unternehmen bereit sind, bereits jetzt eine Vertrag mit dem Bund,

vertreten

durch das BKA, zur Zugangserschwerung kinderpornographischer Seiten zu

unterzeichnen. Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel vieler

Länder

und Deutschland schließt endlich auf als eines der großen Länder in der

EU.

Die Europäische Kommission hat deshalb diesen Schritt ausdrücklich

begrüßt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 25. März 2009, Eckpunkte zu

Regelungen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet

verabschiedet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Service-Team

_______________________________

Bundesministerium für Familie,

Senioren, Frauen und Jugend

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