Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten


Im Rahmen der Demonstration „Freiheit statt Angst“ kam es zu Übergriffen der Polizei auf Teilnehmer der Demonstration und unbeteiligte Passanten. Ein Video eines besonders brutalen Übergriffs wurde von einem Mitglied des Chaos Computer Club (CCC) in hochauflösender Qualität gefilmt und im Internet verbreiten. Der CCC verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und fordert die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Demonstrationen sowie regelmäßige psychologische Überprüfung von Polizisten, die in direkten körperlichen Kontakt mit Demonstranten kommen.

Der gefilmte Übergriff [1] fand nach Beendigung des Demonstrationszuges abseits der Kundgebung statt. Nach Angaben der Polizei [2] behinderte der im Video geschlagene und dann festgenommene Fahrradfahrer polizeiliche Maßnahmen. Er wollte sich jedoch seinerseits nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen, um eine Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten. [3]

Wenn die Identifikation von gewalttätigen Polizisten durch die Beamten selbst so unterlaufen wird, bleibt als einzige nicht die polizeilichen Maßnahmen störende Option das Anbringen von gut sichtbaren auf der
Veranstaltung eindeutigen Identifikationsnummern an den eingesetzen Kräften. Die zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen eingesetzte Schriftart eignet sich dabei gut für eine Erkennung von Straftätern in der Polizei auch auf unscharfen und verwackelten Bildern.

Auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen und politischen Demonstrationen gab es zuletzt immer häufiger Berichte von unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei gegen Zuschauer und Demonstranten. Offensichtlich kann man die Übergriffe – wie sie nun zum ersten Mal in HD-Qualität dokumentiert wurden – nicht als bedauerliche Einzelfälle abtun. Innerhalb der Polizeitruppe gibt es einzelne Beamte, die – auch unter Deckung ihrer Kollegen – Veranstaltungen zum Aggressionsabbau benutzen. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte, „Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der
Anonymität zu Entgleisungen einladen.“

Während bisherige Berichte über Polizeiübergriffe zu leichtfertig als übertrieben abgetan wurden, gibt es nach Erscheinen dieses Videos keinen Zweifel mehr. Wir fordern daher weiter, Polizisten regelmäßig Kontrollen zu unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten Gewaltsmonopols zu begegnen.

Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger  mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen.

Links

[1] http://www.mininova.org/tor/2947142
[2] http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
[3] http://blog.adrianlang.de/?p=670

Freemedforms Medical Database


Now i’m trying to build an Package called „Freemedforms„. Sadly the last Issues are not openSUSE compatible. But now it shows, that the new Version are ok. What is Freemedforms? FreeMedForms is a free, open-source, multiplatform medical forms manager. It can be used for clinical research and patient database management. Maybe some Doctors or other Proffecionals come and try that interesting Software.
But for openSUSE User, atm i’m building that. If it’s run than i publish that and let you know.

Internet Manifesto


Today our medias are important. In times with social Networks, Search Machines and Youtube we must remind our Life. Some Geeks has defined a new manifesto with 17 Declarations.

  • The Internet is different.
  • The Internet is a pocket-sized media empire.
  • The Internet is our society is the Internet.
  • The freedom of the Internet is inviolable.
  • The Internet is the victory of information.
  • The Internet changes improves journalism.
  • The net requires networking.
  • Links reward, citations adorn.
  • The Internet is the new venue for political discourse.
  • Today’s freedom of the press means freedom of opinion.
  • More is more – there is no such thing as too much information.
  • Tradition is not a business model.
  • Copyright becomes a civic duty on the Internet.
  • The Internet has many currencies.
  • What’s on the net stays on the net.
  • Quality remains the most important quality.
  • All for all.

The full manifesto can viewed under:

http://www.internet-manifesto.org (English Version)

http://www.internet-manifest.de (German Version)

Updated package: kpassgen 0.5


Updated Package: kpassgen
Version: 0.5
Repository: KDE:KDE4:Community

Du bist Terrorist


Ein Campagne, die bereits ein paar Monate läuft, möchte ich gerne mal wieder etwas aufwärnen. Die Webseite: http://www.dubistterrorist.de gibt Einsteigern ein paar Erklärungen an die Hand, wie es in Deutschland aussieht. Vorratsdatenspeicherung ist nur eines der Stichworte auf der Seite.

Auf jeden Fall sehenswert ist der Kurzfilm. Viel Spaß beim schauen. 🙂

Online Petition gegen Internetzensur


Zumindest werden aus mehreren Ecke gerade Versuche unternommen das Internet das wir bisher kannten zu Verändern. Zum einen sollen in Deutschland Internetsperren eingerichtet werden, die im nächsten Schritt auch dazu verwendet werden noch mehr Zensur zu betreiben, die ersten Ideen kommen schon. Nun wurde eine Petition auf den Seiten den Bundestages eingerichtet die jeder Bürger mitzeichnen/unterschreiben kann. Zur Zeit reagieren die Server etwas langsam, aber damit die Petition erfolgreich ist müssen mind. 50 000 Unterschriften zusammen kommen. Der Zweite Angriff auf das Internet geht von der EU-Ebene aus. Wenn dort die Gesetze erst ein mal geschaffen sind werden diese auch in Deutsches Recht umgesetzt. Hierbei geht es um das sogenannte Telekompaket bei dem die Netzneutralität in Gefahr ist auch Zensur betrieben werden soll in dem einem das Internet abgedreht werden kann sobald 3 “Regelverstöße” wie z.B. Filesharen festgestellt werden. Auch hier gegen kann etwas unternommen werden. Dabei sind die nächsten Tage wichtig. Ruft / Emailt eure Politiker, vornehmlich die EU Abgeordneten, an und erklärt ihnen wo die Gefahren sind. Einen längeren Aufruf zu dem Thema liefert auch Markus Beckedahl auf netzpolitik.org.

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Die nächste Lüge der Frau von der Leyen: Echtzeitüberwachung des Stoppschildes.


Short: Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt. Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.

Long: Diese Planungen kommen überraschend, denn im Gesetzgebungsverfahren war bislang von keiner Seite die Rede davon, dass ein Echtzeitzugriff auf die von Providern geloggten Nutzer-IP-Adressen zu Strafverfolgungsmaßnahmen möglich sein soll. Im Gegenteil versuchte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor rund einem Monat noch die Wogen zu glätten, indem sie beispielsweise gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezüglich des geplanten Gesetzes behauptet hatte: „Eine Auswertung der Internetkommunikation findet nicht statt.“

Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, „retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt“. Die funktioniere dann „ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet“. Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein „aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht“. Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn „den Nachweis des Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden führen“.

Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: „Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.“

Während Staudigl heise online am gestrigen Freitag Abend diese Klarstellung zukommen ließ, erklärte Familienministerin von der Leyen im Interview mit dem Berliner Sender radioeins die Folgen ihrer Gesetzesinitiative gänzlich anders: „Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas Falsches eingibt, sich sofort strafbar machen.“

Auf die Nachfrage der Moderatorin, ob es denn geplant sei, IP-Adressen zu speichern und für die Strafverfolgung auszuwerten, erläuterte die Ministerin: „Es gibt eine DNS-Sperre, da wird nichts gespeichert.“ Nochmals fragte die Moderatorin nach, ob nicht IP-Adressen bei den Stoppschild-Servern gespeichert und von Strafverfolgungsbehörden verwendet würden. Von der Leyen antwortete: „Das Gesetz, das jetzt im Bundestag ist, lässt grundsätzlich offen, dass, wenn kompliziertere Sperrtechniken verwendet werden, und die obersten Strafbehörden, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, das brauchen, grundsätzlich Spuren verfolgt werden könnten.“

Im vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf ist von einer derartigen Einschränkung auf „komplizierte Sperrtechniken“ allerdings nichts zu lesen. Ganz im Gegenteil bezieht sich die Befugnis für die Provider, Zugriffs-IP-Adressen am Stoppschild-Server zu speichern und zu Ermittlungszwecken weiterzugeben, unmissverständlich auch auf die nach von-der-Leyen-Lesart unkomplizierte DNS-Sperre. Die aktuellen Äußerungen der Bundesfamilienministerin führen folglich gleich in mehreren Punkten in die Irre.

Via heise: http://www.heise.de/netze/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe–/news/meldung/136769/from/rss09

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